Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig für die Nutzung der Dienste von Semantax.ai. Stand: [Datum – z. B. Februar 2026]
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Dienste von Semantax.ai („Dienst“, „Plattform“) zwischen dem Anbieter (Angaben siehe Impressum) und dem Nutzer bzw. Kunden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt und werden Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Durch Registrierung und Anmeldung bzw. durch Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements kommt der Vertrag zustande, sofern der Anbieter die Registrierung bzw. die Bestellung bestätigt.
(3) Der Kunde hat sich wahrheitsgemäß zu registrieren und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Er ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über unbefugten Zugriff zu informieren.
§ 3 Leistungsumfang und Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter erbringt die im jeweiligen Tarif beschriebenen Leistungen (z. B. Dokumentenkonvertierung, XRechnung/ZUGFeRD/DATEV-Export, Profilverwaltung, API-Zugang) als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet.
(2) Dem Kunden wird ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang eingeräumt. Eine Weitergabe an Dritte oder gewerbliche Weiterveräußerung ist ohne schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen weiterzuentwickeln und die Bereitstellung unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigung zu modifizieren, soweit die vereinbarte Hauptleistung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
§ 4 Preise, Zahlung und Laufzeit
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus per Lastschrift oder Kreditkarte (über den Zahlungsdienstleister Stripe) abgerechnet, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der gewählten Abo-Variante (z. B. monatlich kündbar oder 12 Monate Mindestlaufzeit). Eine Kündigung muss in textlicher Form (z. B. E-Mail) erfolgen; Fristen siehe § 5.
(4) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach Mahnung den Zugang sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnen.
§ 5 Kündigung und Laufzeitende
(1) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode, sofern nicht auf der Produktseite anders angegeben.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Ende des Vertrages wird der Zugang zu den Diensten eingestellt. Der Anbieter kann Daten des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Frist löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 6 Mitwirkung und Daten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen Daten (z. B. Dokumente, Stammdaten) in der vereinbarten Form zur Verfügung und ist für deren Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit verantwortlich.
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Daten ein. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG).
§ 7 Verfügbarkeit und Störungen
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nur vereinbart, wenn sie ausdrücklich im Tarif oder in einer SLA festgelegt ist.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Störungen, die auf höhere Gewalt, Dritthandeln oder fehlerhafter Nutzung durch den Kunden beruhen.
(3) Bei wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Störungen ist der Kunde zur Minderung berechtigt; ein Recht auf Schadensersatz richtet sich nach § 8.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht ein Fall des Absatzes 1 vorliegt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) KI-basierte Extraktion: Die Dokumentenextraktion (z. B. Rechnungsdaten, Beträge, Positionen) erfolgt mittels künstlicher Intelligenz (KI). Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder falsch interpretierte Extraktionsergebnisse (z. B. falsch ausgelesene Beträge). Der Kunde ist verpflichtet, die Extraktion vor einer Buchung, Einreichung oder Verwendung zu prüfen.
§ 9 Gewährleistung
(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Bei Unternehmern beträgt die Mängelgewährleistungsfrist 12 Monate ab Leistungserbringung; bei zugelieferten Inhalten des Kunden entfällt die Gewährleistung, soweit der Mangel auf diesen Inhalten beruht.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters; der Anbieter kann den Kunden auch am Sitz des Kunden verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.